Aktuelle sind zwei Entscheidungen interessant, in denen diese Frage wieder eine zentrale Rolle spielt.

“Like” in den sozialen Medien

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein „Like“ für ein Bild mit homophoben Inhalt ein Ausdruck für mangelnde charakterliche Eignung sein könne und hat dies bejaht. Er ein solches Bild „like“, dem Fehler die nötige Toleranz und Neutralität um beantragen werden zu können. Die Behörde sei an die bereits erteilte Einstellungszusage nicht mehr gebunden, so das Verwaltungsgericht. (VG Aachen, Beschluss vom 26.08.2011 – 1 L 480/21)

Tätowierungen

In regelmäßigen Abständen sind Auseinandersetzungen zu Tätowierungen Gegenstand verwaltungsrechtlicher Verfahren.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel musste darüber entscheiden, ob bei einem angehenden Polizisten die Tätowierung einer Kalaschnikow auf dem Brustkorb den Rückschluss auf die Ungeeignetheit eines Einstellungsbewerbers zulässt. Dies wurde von den Verwaltungsrichtern verneint. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass jenseits gesetzlich ausdrücklich geregelter Fälle unzulässiger Tätowierungen sowie der Fälle, in denen die Tätowierung von ihrem Inhalt her unzweideutig den Rückschluss auf die Ungeeignetheit eines Einstellungsbewerbers zulässt eine besonders sorgfältige Prüfung erforderlich sei, ob eine Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers begründe. Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände sei dies im Allgemeinen nicht gerechtfertigt, da ansonsten die Einstellungsvoraussetzungen beliebig und in unzulässiger Weise vom subjektiven Empfinden der mit dem Einstellungsverfahren befasster Personen abhingen. (VGH Kassel, Beschluss vom 2.11.2020 – 1 B 2237/20)

“Verbrauch” des Urlaubs nach Quarantäneanordnung

Nach bisher überwiegender Auffassung der Gerichte war der Urlaub vom Arbeitgeber nicht nochmal zu gewähren. Als Beispiel dient hier die Auffassung des LAG Düsseldorf.

Die Klägerin begehrte in dem zu entscheidenden Fall die Feststellung, dass ihr noch 10 Urlaubstage für das Jahr 2020 zustehen.

Sie befand sich im Zeitraum vom 10. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2020 im bewilligten Erholungsurlaub, als sie wegen einer Corona-Erkrankung ihrer Tochter in Quarantäne musste. Nachdem die Klägerin kurz darauf ebenfalls positiv getestet wurde, teilte das Gesundheitsamt ihr mit, dass sie als Kranke i.S.v. § 2 Nr. 4 IfSG anzusehen sei und sich mit sofortiger Wirkung bis einschließlich zum 23. Dezember 2020 in häusliche Quarantäne zu begeben habe. Die Klägerin ließ sich nicht durch einen Arzt untersuchen, so dass keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde. Für die Zeit, in der sie wegen der eigenen Infektion selbst in Quarantäne musste, begehrt sie nun die obige Feststellung.

Nach Festlegung des Urlaubszeitraums eintretende urlaubsstörende Ereignisse fallen grundsätzlich in die Sphäre des Arbeitnehmers.

Das Gericht argumentiert, dass nach Festlegung des Urlaubszeitraums eintretende urlaubsstörende Ereignisse grundsätzlich in die Sphäre des Arbeitnehmers fallen. Dies hat zur Folge, dass der Urlaub dann erlischt, egal, ob, der Arbeitnehmer davon etwas hatte oder nicht. Die einzige Ausnahme hiervon bildet der Fall der durch ärztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit. Dieser ist in § 9 BUrlG geregelt und besagt, dass die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Urlaub nicht angerechnet werden.

Erkrankung i.S.d. § 2 Nr. 4 IfSG nicht gleichzusetzen mit einer nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit i.S.d. § 9 BUrlG

Der Bescheid des Gesundheitsamtes belege lediglich, dass die Klägerin aufgrund ihres COVID-19-Befundes als Kranke i.S.d. § 2 Nr. 4 IfSG gelte. Dies ersetze aber nicht die durch ärztliches Attest nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit. Die Regelung sei auch nicht entsprechend im Wege einer Analogie anzuwenden.

Kein “Verbrauch” des Urlaubs nach Quarantäneanordnung

Die gegenteilige Auffassung vertritt das LAG Hamm. Auch hier hatte der klagende Arbeitnehmer keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt. Mit Urteil v. 27. Januar 2022 (Az. 5 Sa 1030/21) wurde dem klagenden Arbeitnehmer eine Gutschrift der Urlaubstage für den Zeitraum der Quarantäne gewährt, da nach Ansicht des LAG Hamm im Falle einer angeordneten Quarantäne eine vergleichbare Situation mit einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer vorliege. Die Anordnung einer Quarantäne stehe einer freien, selbstbestimmten Gestaltung des Urlaubszeitraums entgegen, unabhängig davon, wie der Betroffene sie persönlich empfinde. Das Gericht bejahte deshalb eine Analogie zu § 9 BUrlG.

Aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte bleibt abzuwarten, wie das BAG bzgl. Nichtanrechnung von Urlaub aufgrund einer behördlichen Quarantäneanordnung entscheiden wird.