An erster Stelle sollte stets der Vermieter informiert werden. Unterbleibt diese Information, kann der Mieter sich – auch wenn er den Schimmel nicht verursacht hat – schadensersatzpflichtig machen z.B. wenn der Schimmelbefall stärker wird und durch die verspätete Information die Beseitigungskosten steigen.

Für die weitere Vorgehensweise ist es hilfreich, die Ursache für den Schimmel in der Mietwohnung herauszufinden. Oftmals entsteht Schimmel durch unzureichende Lüftung oder bauliche Mängel.

Beim Auftreten von Schimmel und keinem Eigenverschulden der Mieter, mindert sich die Miete automatisch und die Mieter müssen nur eine geringere Miete für den Zeitraum des Schimmelbefalls zahlen. Der Betrag der Minderung hängt vom Ausmaß und der Beeinträchtigung durch den Schimmel ab und ist stets eine Einzelfallentscheidung.

Folgende Minderungsquoten sind von Gerichten anerkannt worden:

• Schimmel im Keller: Bis zu 5 %
• Schimmel in einem Zimmer, dass nicht Wohnzwecken dient: Mietminderung von 10 %
• Schimmel im Bad: Bis zu 30 %
• Schimmel, welcher zu einer unbewohnbaren Wohnung führt: Mietminderung von 100 %

In strittigen Fällen kann es sinnvoll sein, ein Gutachten durch einen Fachmann erstellen zu lassen. Dieser kann den Grad der Belastung feststellen und die Ursachen genauer ermitteln.

Klage: Sollte der Vermieter nicht handeln, können Mieter vor Gericht ziehen und eine Mängelbeseitigung einklagen.
Kündigung: In extremen Fällen, wenn die Gesundheitsgefährdung zu hoch ist, kann auch eine fristlose Kündigung in Betracht kommen.
Selbstbeseitigung: Unter bestimmten Voraussetzungen können Mieter den Schimmel auch selbst beseitigen und die Kosten vom Vermieter zurückfordern.

Der Begriff “Enterben” bedeutet, eine Person von der Erbschaft auszuschließen. In der Regel sind dies nahe Verwandte wie Ehepartner oder Kinder. Doch auch wenn Sie jemanden enterben möchten, hat dieser in Deutschland immer noch Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil.

Der Pflichtteil ist der Mindestanspruch, den nahe Verwandte – insbesondere Kinder – trotz einer Enterbung auf die Erbschaft haben. Er beträgt in der Regel die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Das bedeutet, dass selbst wenn Sie Ihr Kind im Testament nicht bedenken, es dennoch Anspruch auf die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils hat.

Eine Möglichkeit, den Pflichtteil zu reduzieren oder ganz zu umgehen, könnte die Schenkung von Vermögenswerten zu Lebzeiten sein. Indem Sie Ihr Vermögen zu Lebzeiten verschenken, verringert sich Ihr Nachlass und somit auch der Pflichtteil. Es gibt jedoch Fristen und Regelungen, die zu beachten sind, damit eine Schenkung auch als solche anerkannt wird und nicht auf den Pflichtteil angerechnet wird. Relevant für etwaige Pflichtteilsansprüche sind nur Schenkungen, die der Erblasser innerhalb der letzten 10 Jahre vor seinem Tod getätigt hat.

Ein Notar spielt eine entscheidende Rolle, wenn es um Schenkungen und das Thema Erbrecht geht. Er berät Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen und sorgt dafür, dass alle Formalitäten korrekt abgewickelt werden.

Die Kanzlei BERBURG steht Ihnen mit jahrelanger Erfahrung im Erbrecht zur Seite. Hier werden Sie umfassend beraten und es wird sichergestellt, dass Ihre Wünsche rechtlich korrekt umgesetzt werden.

Der erste und wichtigste Schritt, wenn Sie eine Kündigung erhalten haben: Bewahren Sie Ruhe! Es ist verständlich, dass Sie verärgert oder besorgt sein könnten. Doch überstürztes Handeln kann zu Fehlern führen, die Sie später bereuen. Nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um die Situation zu verstehen und Ihre Optionen zu überdenken. Lassen Sie sich insbesondere nicht dazu überreden etwas zu unterzeichnen.

Wenn Sie die Kündigung nicht akzeptieren möchten, sollten Sie wissen, dass Sie eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben müssen, da andernfalls die Kündigung wirksam wird.

Sie müssen die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Erhalt der schriftlichen Kündigung einreichen. Dies bedeutet, dass Sie schnell handeln müssen, wenn Sie gegen die Kündigung vorgehen wollen. Gerne unterstützen und beraten unsere Anwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Sie in solchen Fällen.

Manchmal sind Kündigungen bereits aufgrund formeller Fehler nicht wirksam. Überprüfen Sie Ihren Arbeitsvertrag und die Kündigung auf solche Fehler. Ein Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei BERBURG in Lüneburg kann Ihnen hierbei helfen. Zu den häufigen Fehlern gehören:

• Unzureichende Begründung der Kündigung
• Nichtbeachtung der Kündigungsfrist
• Fehlende Unterschrift des Arbeitgebers

Ein Arbeitgeber muss in der Regel einen triftigen Grund haben, um einen Arbeitsvertrag zu kündigen. Es gibt verschiedene Arten von Kündigungsgründen wie verhaltensbedingt, betriebsbedingt oder personenbedingt. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Kündigungsgründe nicht zutreffend oder ungerechtfertigt sind, sollten Sie dies beim Arbeitsgericht anfechten. Kleinbetriebe benötigen jedoch keine Kündigungsgründe; gerne hilft Ihnen ein Fachanwalt für Arbeitsrecht unserer Kanzlei bei der Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung.

Sollten Sie sich dazu entschließen, gegen die Kündigung vorzugehen, ist es ratsam, sich so schnell wie möglich an einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht in Lüneburg zu wenden. Dieser kann Sie umfassend beraten, Ihre Chancen einschätzen und Ihnen beim Einreichen einer Klage beim Arbeitsgericht helfen. Unsere Anwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht haben zahlreiche Verfahren erfolgreich geführt und steht Ihnen mit Erfahrung zur Seite, um Ihr Arbeitsverhältnis zu retten oder das Bestmöglichste für Sie (z.B. eine Abfindung) zu erreichen.

Wenn Sie überlegen, gegen eine Kündigung juristisch vorzugehen, ist neben dem potenziellen Ergebnis auch die Frage der Kosten wichtig. Eine Kündigungsschutzklage verursacht unterschiedliche Gebühren und Auslagen, die es zu berücksichtigen gilt:

Anwaltskosten: Wenn Sie sich dazu entscheiden, einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei BERBURG in Lüneburg zu konsultieren, entstehen hierfür Gebühren. Diese richten sich nach dem Streitwert (in der Regel das Bruttogehalt der letzten drei Monate) und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Hier ist ein Link zu einem Kostenrechner für die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG.

Gerichtskosten: Die Kosten für das Arbeitsgericht setzen sich aus der Gerichtsgebühr und ggf. weiteren Auslagen zusammen. Bei einer gütlichen Einigung im Gütetermin entfällt in der Regel die Gerichtsgebühr.

Erstattung der Kosten?: In der ersten Instanz des Arbeitsgerichts trägt jeder seine eigenen Anwaltskosten. Das bedeutet, dass Sie die Kosten unabhängig davon, ob Sie vor Gericht erfolgreich sind oder nicht zu tragen haben. Im Gegenzug haben Sie aber auch nicht das Risiko die Kosten Ihres Arbeitgebers zu tragen. Sollten Sie oder Ihr Arbeitgeber in Berufung gehen, entsteht ein Kostenrisiko. Ab der zweiten Instanz trägt der “Verlierer” die weiteren Gerichts und Anwaltskosten.

Rechtsschutzversicherung: Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die arbeitsrechtliche Streitigkeiten abdeckt, kann diese einen Großteil oder alle Kosten übernehmen. Es ist ratsam, im Vorfeld mit Ihrer Versicherung zu sprechen und sich über die genaue Kostenübernahme zu informieren.

Prozesskostenhilfe: Sollten Sie finanziell nicht in der Lage sein, die Kosten einer Kündigungsschutzklage zu tragen, könnten Sie unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe beantragen. Dies würde die finanzielle Last erheblich reduzieren.

Fazit zu den Kosten: Es ist wichtig, sich vorab ein klares Bild von den potenziellen Kosten einer Kündigungsschutzklage zu machen. Konsultieren Sie hierzu am besten einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei BERBURG in Lüneburg, um sich detailliert beraten zu lassen und böse Überraschungen zu vermeiden.

Bevor Sie mit dem Verfassen Ihres Testaments beginnen, sollten Sie sich einige grundlegende Gedanken machen. Was ist Ihnen bei der Verteilung Ihres Nachlasses wichtig? Möchten Sie z.B. alles an Ihre Kinder vererben, oder möchten Sie auch andere Personen oder Institutionen bedenken? Möchten Sie Ihr Vermögen gemeinschaftlich an mehrere Erben vererben, oder möchten Sie einen Erben als Alleinerben einsetzen? Soll Ihr Ehepartner zusätzlich abgesichert werden?

Bei der Erstellung eines Testaments sollten Sie auch die steuerlichen Konsequenzen berücksichtigen. So kann es beispielsweise sinnvoll sein, bestimmte Vermögenswerte an bestimmte Erben zu vererben, um die Erbschaftsteuer zu sparen. Ebenfalls kann die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft oder Schenkungen zu Lebenszeiten steuerliche Vorteile schaffen.

Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, ein Testament zu verfassen: ein handschriftliches Testament oder ein notarielles Testament.

Handschriftliches Testament

Ein handschriftliches Testament ist die einfachste und kostengünstigste Möglichkeit, ein Testament zu erstellen. Es muss vollständig von Hand geschrieben und datiert sein. Außerdem muss es mit Ihrer Unterschrift versehen sein. Ein handschriftliches Testament birgt jedoch die Gefahr, dass die Anordnungen nicht eindeutig sind und zu Streit unter den Erben führen.

Notarielles Testament

Ein notarielles Testament ist die sicherste Form eines Testaments. Es wird von einem Notar entworfen und beurkundet und gibt daher Ihre konkreten Wünsche in rechtlich einwandfreier Art und Weise wieder.

Ob Sie einen Notar für die Erstellung Ihres Testaments benötigen, hängt von Ihren individuellen Umständen ab. Wenn Sie ein einfaches Testament verfassen möchten, können Sie dies auch selbst tun. Wenn Sie jedoch ein komplexes Testament erstellen möchten oder wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihr Testament rechtsgültig ist, sollten Sie einen Notar hinzuziehen.

Ein Testament muss nicht beim Nachlassgericht hinterlegt werden. Sie können es einfach zu Hause aufbewahren. Wenn Sie jedoch sicherstellen möchten, dass Ihr Testament nach Ihrem Tod gefunden wird, sollten Sie es beim Nachlassgericht hinterlegen. Bei der Beurkundung durch einen Notar wird dieser die Hinterlegung beim Nachlassgericht sicherstellen.

Hier finden Sie Informationen bezüglich der Hinterlegung.

Aktuelle sind zwei Entscheidungen interessant, in denen diese Frage wieder eine zentrale Rolle spielt.

“Like” in den sozialen Medien

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein „Like“ für ein Bild mit homophoben Inhalt ein Ausdruck für mangelnde charakterliche Eignung sein könne und hat dies bejaht. Er ein solches Bild „like“, dem Fehler die nötige Toleranz und Neutralität um beantragen werden zu können. Die Behörde sei an die bereits erteilte Einstellungszusage nicht mehr gebunden, so das Verwaltungsgericht. (VG Aachen, Beschluss vom 26.08.2011 – 1 L 480/21)

Tätowierungen

In regelmäßigen Abständen sind Auseinandersetzungen zu Tätowierungen Gegenstand verwaltungsrechtlicher Verfahren.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel musste darüber entscheiden, ob bei einem angehenden Polizisten die Tätowierung einer Kalaschnikow auf dem Brustkorb den Rückschluss auf die Ungeeignetheit eines Einstellungsbewerbers zulässt. Dies wurde von den Verwaltungsrichtern verneint. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass jenseits gesetzlich ausdrücklich geregelter Fälle unzulässiger Tätowierungen sowie der Fälle, in denen die Tätowierung von ihrem Inhalt her unzweideutig den Rückschluss auf die Ungeeignetheit eines Einstellungsbewerbers zulässt eine besonders sorgfältige Prüfung erforderlich sei, ob eine Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers begründe. Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände sei dies im Allgemeinen nicht gerechtfertigt, da ansonsten die Einstellungsvoraussetzungen beliebig und in unzulässiger Weise vom subjektiven Empfinden der mit dem Einstellungsverfahren befasster Personen abhingen. (VGH Kassel, Beschluss vom 2.11.2020 – 1 B 2237/20)

“Verbrauch” des Urlaubs nach Quarantäneanordnung

Nach bisher überwiegender Auffassung der Gerichte war der Urlaub vom Arbeitgeber nicht nochmal zu gewähren. Als Beispiel dient hier die Auffassung des LAG Düsseldorf.

Die Klägerin begehrte in dem zu entscheidenden Fall die Feststellung, dass ihr noch 10 Urlaubstage für das Jahr 2020 zustehen.

Sie befand sich im Zeitraum vom 10. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2020 im bewilligten Erholungsurlaub, als sie wegen einer Corona-Erkrankung ihrer Tochter in Quarantäne musste. Nachdem die Klägerin kurz darauf ebenfalls positiv getestet wurde, teilte das Gesundheitsamt ihr mit, dass sie als Kranke i.S.v. § 2 Nr. 4 IfSG anzusehen sei und sich mit sofortiger Wirkung bis einschließlich zum 23. Dezember 2020 in häusliche Quarantäne zu begeben habe. Die Klägerin ließ sich nicht durch einen Arzt untersuchen, so dass keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde. Für die Zeit, in der sie wegen der eigenen Infektion selbst in Quarantäne musste, begehrt sie nun die obige Feststellung.

Nach Festlegung des Urlaubszeitraums eintretende urlaubsstörende Ereignisse fallen grundsätzlich in die Sphäre des Arbeitnehmers.

Das Gericht argumentiert, dass nach Festlegung des Urlaubszeitraums eintretende urlaubsstörende Ereignisse grundsätzlich in die Sphäre des Arbeitnehmers fallen. Dies hat zur Folge, dass der Urlaub dann erlischt, egal, ob, der Arbeitnehmer davon etwas hatte oder nicht. Die einzige Ausnahme hiervon bildet der Fall der durch ärztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit. Dieser ist in § 9 BUrlG geregelt und besagt, dass die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Urlaub nicht angerechnet werden.

Erkrankung i.S.d. § 2 Nr. 4 IfSG nicht gleichzusetzen mit einer nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit i.S.d. § 9 BUrlG

Der Bescheid des Gesundheitsamtes belege lediglich, dass die Klägerin aufgrund ihres COVID-19-Befundes als Kranke i.S.d. § 2 Nr. 4 IfSG gelte. Dies ersetze aber nicht die durch ärztliches Attest nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit. Die Regelung sei auch nicht entsprechend im Wege einer Analogie anzuwenden.

Kein “Verbrauch” des Urlaubs nach Quarantäneanordnung

Die gegenteilige Auffassung vertritt das LAG Hamm. Auch hier hatte der klagende Arbeitnehmer keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt. Mit Urteil v. 27. Januar 2022 (Az. 5 Sa 1030/21) wurde dem klagenden Arbeitnehmer eine Gutschrift der Urlaubstage für den Zeitraum der Quarantäne gewährt, da nach Ansicht des LAG Hamm im Falle einer angeordneten Quarantäne eine vergleichbare Situation mit einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer vorliege. Die Anordnung einer Quarantäne stehe einer freien, selbstbestimmten Gestaltung des Urlaubszeitraums entgegen, unabhängig davon, wie der Betroffene sie persönlich empfinde. Das Gericht bejahte deshalb eine Analogie zu § 9 BUrlG.

Aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte bleibt abzuwarten, wie das BAG bzgl. Nichtanrechnung von Urlaub aufgrund einer behördlichen Quarantäneanordnung entscheiden wird.